Umsetzungsmaßnahmen

Aus der im IÖB-Leitkonzept dargelegten Grundidee der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung leitet sich ab, dass IÖB mittels eines Politikmaßnahmenmix verankert werden muss:

Strategische Maßnahmen

Politischer Rückhalt für strategische und operative öffentliche Einkäufe

Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der als notwendig erachteten Maßnahmen ist, dass ein explizites politisches Bekenntnis vorangestellt wird. Dies wurde 2012 mit einem Ministerratsvortrag erreicht.

Erstellung von strategischen IÖB-Plänen und Erweiterung bestehender Mandate

Im Zentrum steht bei jenen Auftraggebern, wo innovationsfördernde öffentliche Beschaffung eine Rolle spielen kann, die Erstellung von Beschaffungsplänen und deren Umsetzung basierend auf einem klar zu umschreibenden Bedarf und unter Berücksichtigung anderer Beschaffungsprinzipien (wie Nachhaltigkeit, ökologische und soziale Dimension).

Berücksichtigung von IÖB bei Förderprogrammen

Seitens der Politik müssen dahingehend Vorkehrungen getroffen werden, dass sowohl das Zusammenwirken der nachfrageseitigen Instrumente wie Regulierungen, Normen und Standards etc. als auch die „strategische“ Abstimmung mit angebotsseitigen Instrumenten wie FTI- Förderungen sichergestellt wird.

Zweckwidmung von Budgets für IÖB Maßnahmen und Start von Pilotprojekten

In den IÖB-Plänen soll festgelegt werden,

  • welche Projekte
  • zu welchen Themen
  • in welcher Form (vorkommerziell oder kommerziell)
  • in welchem Umfang
  • mit welchen Auftraggebern

durchgeführt werden.

Operative Maßnahmen

Einrichtung einer IÖB-Servicestelle

Diese hat zum Ziel, beschaffende Stellen bei IÖB-Vergaben zu unterstützen und wurde mit 1. September 2013 in der BBG eingerichtet.

Nominierung von IÖB-Kompetenzstellen

IÖB-Kompetenzstellen ergänzen die Serivces der IÖB-Servicestelle und wurden und werden in wichtigen, bestehenden Institutionen eingerichtet. 

Festlegen von klaren Bewertungskriterien für Innovationen

Um die Vergleichbarkeit von innovativen Produkten bzw. Dienstleistungen zu gewährleisten, müssen die Kriterien zeitgerecht vor der Vergabe bekannt gegeben werden. Ebenso muss die Nachvollziehbarkeit bei der Bewertung des Innovationsgehalts gegeben sein.

Nutzung von Garantie- und Haftungsprogrammen für Klein- und Mittelunternehmen

Durch den Einsatz projektbezogener Haftungs- und Garantieinstrumente kann der Zugang für KMU bei öffentlichen Beschaffungsvorgängen verbessert werden.

Etablierung eines Dialogs zwischen öffentlichen Einkäufern und innovativen Lieferanten

Es werden eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die einen strukturierten Informationsfluss zwischen Bedarfsträgern und Bedarfsdeckern unterstützen. Dies kann thematische, physische Plattformen und Veranstaltungen – wie die Plattform Innovation – umfassen, aber auch die Einrichtung einer interaktiven Online Plattform

Qualifizierung der Bedarfsträger und Beschaffungsstellen

Durch angebotene Lehrgänge und Schulungen wird Wissen aus verschiedenen Themenfeldern an die öffentlichen Beschaffer vermittelt.

Rechtliche Maßnahmen

Vergaberechtliche Berücksichtigung von Innovation

Mit 11. Juli 2013 wurde der Innovationsaspekt in §19 Abs. 7 des Bundesvergabegesetzes verankert: „(7) Im Vergabeverfahren kann auf innovative Aspekte Bedacht genommen werden. Dies kann insbesondere durch die Berücksichtigung innovativer Aspekte bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen oder durch die Festlegung konkreter Zuschlagskriterien erfolgen.“

Maßnahmen im Bereich Monitoring & Benchmarking

Kontrolle und Monitoring von IÖB: Dies umfasst eine Reihe von Dokumentations-, Benchmarking- und Evaluationsaufgaben, die es erleichtern sollen, Wissen und Erfahrungen weiterzugeben und den Nutzen von IÖB messbar zu machen.

Kontakt

Serviceline: +43 1 245 70 817
(Montag bis Freitag von 9:00 – 15:30)

E-Mail: ioeb@---nospam---ioeb.at

IÖB-Servicestelle in der BBG
Lassallestraße 9B
1020 Wien

Eine Initiative von Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Mit Unterstützung von Bundesbeschaffung GmbH