Innovationspartnerschaft: Großes Potenzial für Beschaffung von Innovation

Beim IÖB-Seminar „Innovationspartnerschaft“ diskutierten 15 öffentliche Beschafferinnen und Beschaffer rege über die Chancen und Herausforderungen des neuen Vergabeverfahrens „Innovationspartnerschaft“, mit dem nicht am Markt verfügbare Lösungen zukünftig leichter beschafft werden sollen.

Gesetzesnovelle fördert Innovation

Noch harrt die Innovationspartnerschaft in Österreich in Warteposition, da die Umsetzung der EU-Richtlinie aussteht. Nichtsdestotrotz standen die Chancen und Möglichkeiten, die sich mit der Implementierung des neuen Vergabeverfahrens für Beschafferinnen und Beschaffer sowie Lieferanten ergeben, im Mittelpunkt des IÖB-Seminars „Innovationspartnerschaft“. Dieses fand am 16. November 2017 in Kooperation mit der Verwaltungsakademie des Bundes statt.

Mit der Novelle des Bundesvergabegesetzes soll das neue Vergabeverfahren „Innovationspartnerschaft“ die Beschaffung aktuell nicht am Markt verfügbarer innovativer Lösungen erleichtern. Ziel ist der Abschluss eines Vertrages für die Entwicklung und den anschließenden Erwerb einer innovativen Leistung.

Im konkreten sollen öffentliche Organisationen neue Innovationen anstoßen, indem sie im Rahmen der Innovationspartnerschaft die Entwicklung  einer Innovation begleiten und das neue Produkt erwerben. Unternehmen entwickeln in Kooperation exakt den Bedarfen entsprechend und können mit einer Abnahme durch den öffentlichen Kunden rechnen, wenn die definierten Kriterien eingehalten werden. Allerdings sind die öffentlichen Auftraggeber nicht zur Abnahme verpflichtet.

Entwicklung und Erwerb von Innovation in einem Zug

Die große Neuerung der Innovationspartnerschaft liegt darin, dass der beschriebene Vorgang im Rahmen eines Verfahrens geregelt wird. Daher scheint es sehr relevant, dass bereits am Beginn einer Innovationspartnerschaft wichtige Fragen wie z.B. Nutzungsrechte, Haftungsfragen oder Lieferkonditionen geregelt werden müssen, wie beim IÖB-Seminar betont wurde. Dazu bietet die Bundesbeschaffung rechtliches Know-how an, solche Verfahren in besonderem Auftrag abzuwickeln.

Im Prinzip entscheidet bei der Innovationpartnerschaft der Wettbewerb vor der Vertragserstellung über die Entwicklung und den Erwerb und sorgt damit für klarere Perspektiven bei den ausgewählten Partnerunternehmen. Beim IÖB-Seminar wurde auf die Besonderheiten in der Entwicklungsphase eingegangen. Vertreter der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) erläuterten, unter anderem bei der Abwicklung der Forschungs- und Entwicklungsphase zu unterstützen.

Daher wurde das in der FFG neu entwickelte Instrument der „FFG-Innovationspartnerschaft“, vorgestellt, mit dem öffentliche Beschaffer von der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens über die Entwicklungsphase bis zur Erwerbsphase kostenlos unterstützt werden.

Neue DNA des öffentlichen Einkaufs: Fokus auf Markterkundung

Zentral vor der Wahl der Innovationspartnerschaft sowie generell bei Vergabeverfahren ist es, den Bedarf zu erheben sowie die Verfügbarkeit einer Lösung zu recherchieren – denn die Innovationspartnerschaft kommt erst zur Anwendung, wenn am Markt keine Lösungen verfügbar sind. Die IÖB-Servicestelle ging vor allem auf die Relevanz der Markterkundung ein und verwies auf das Angebot, u.a. mit maßgeschneiderten Workshops und der Onlineplattform www.innovationspartnerschaft.at bei der frühen Einbindung des Marktes öffentliche Beschafferinnen und Beschaffer unterstützen zu können.

Innovationspartnerschaft: Einsatzfelder und Input aus der Praxis

„Für bestimmte Situationen ist die Innovationspartnerschaft gut geeignet. Zum Beispiel bei Bedarfen, die bestehende Technologien auf neuartige Weise kombinieren und neue Anwendungsfelder finden.“ so der Tenor der Vortragenden von IÖB-Servicestelle, BBG und FFG. Das wurde auch bei der Präsentation internationaler Beispiele zu laufenden Innovationspartnerschaften aus Deutschland, den Niederlanden oder Großbritannien deutlich.

Wertvollen Input lieferten auch die Einblicke in die Praxis: Die BBG stellte die Beschaffung einer innovativen Abwasseranlage vor und erläuterte, was denn bei einem Verhandlungsverfahren mit innovativem Charakter wichtig ist. Ein Förderexperte der FFG  schilderte anhand der eHybridlok detailliert Erfahrungswerte im vorkommerziellen Beschaffungsbereich.

Über Pilotprojekte Erfahrung sammeln

Die Chancen und Herausforderungen der Innovationspartnerschaft, welche die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim IÖB-Seminar diskutierten, drehten sich dann auch v.a. um Einsatzfelder, Details zum Ablauf der Innovationspartnerschaft sowie zur Gestaltung der Verträge.

Einig waren sich die Anwesenden darin, dass die Innovationspartnerschaft im Rahmen von passenden Pilotprojekten erprobt werden soll, um so früh als möglich Erfahrungswerte über die Einsatzfelder des Verfahrens gewinnen zu können. Konkrete Projektideen, das zeigte sich in den regen Diskussionen der Beschafferinnen und Beschaffer, sind jedenfalls vorhanden.

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