Digital Citizen Wallet zur Demonstration des Once Only Prinzips auf Stadtverwaltungsebene

Projektziel ist eine technische Lösung für einen digitalen Einkommensnachweis für Subventionen bzw. sozialen Transferleistungen im Bereich der Stadtverwaltung. Ziel ist es, die Abwicklung von einkommensabhängigen Förderungen an Förderungsempfänger digital und damit effizienter abzuwickeln. Der Bürger soll sich bei Förderansuchen die (analoge) Vorlage von (Einkommens)-Nachweisen ersparen. Die relevanten Informationen (Einkommensnachweise) sollen dazu mit Einwilligung des Förderempfängers durch eine einmeldende Stelle (Arbeitgeber, Finanzverwaltung) in einer gesicherten Bürger-Wallet zur Verfügung gestellt werden, auf die ausschließlich der einwilligende Bürger und der Förderungsgeber lesenden Zugriff haben. Das Projektvorhaben umfasst die Abklärung der technischen, organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, sowie die Erstellung eines Prototyps, die eine Validierung der Problemlösung zulässt.

Eckdaten des Projekts

• Pojektträger: Bundesrechenzentrum (BRZ) in Kooperation mit Landeshauptstadt Graz
• Projektdauer: 8 Monate
• Projektstarttermin: 15.07.2019 
• Zeitpunkt der Beschaffung: Bestellschein über 80 310,05 € an Bundesrechenzentrum BRZ durch Stadt Graz, Abteilung Bildung und Integration am 14.05.2020
• Zeitpunkt des Projektabschlusses/der Inbetriebnahme der Lösung: Abschluss des technischen Proof-of-Concept im Mai 2020
• Geplantes Beschaffungsvolumen: 80 310.05 € (effektiv beauftrages Auftragsvoumen lt. Angebot BRZ vom 26.03.2020 - hiervon Förderzusage durch aws IÖB-Toolbox in Höhe von 50% lt. Förderungsvereinbarung vom 11.09.2019)
• Beschaffungsart: Direktvergabe

Ausgangssituation

Bei Vergabe von einkommensabhängigen Förderungen bzw. Transferleistungen durch die Stadt Graz müssen Förderempfänger Einkommensbelege vorlegen. Um diesen Vorgang mit einem digitalen Workflow umzusetzen, besteht Bedarf an einer IT-Lösung zur digitalen Übermittlung von validen Einkommensdaten.

Bis dato erfolgt die Vorlage von Einkommensbelegen durch Förderempfänger in analoger Form.

Vorgehensweise

Als Use-Case für einen Proof-of-Concept wurde die Beitragsberechnung für städtische Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten) gewählt.

Die Beiträge für diesen Kindebetreuungseinrichtungen in Graz sind nach Höhe des Familiennettoeinkommens gestaffelt. Zur Berechnung der von Eltern zu bezahlenden Beiträge sind Einkommensbelege erforderlich.

Federführende Magistratsabteilung bei der Stadt Graz für diesen Use-Case ist die Abteilung für Bildung und Integration.

Die Umsetzung durch BRZ erfolgte in Form einer Citizen Wallet Sandbox Lösung in Form einer closed/permissioned blockchain, auf die nur die anfragende/abliefernde Stelle und der Bürger Zugriff haben.

Da BRZ die Leistung angeboten hat, bestand kein Bedarf eines Vergabeverfahrens.

Stadt Graz als Auftraggeber. BRZ als IT-Dienstleister.

Ergebnis und Mehrwert

Die technische Machbarkeit wurde im Rahmen eines Proof-of-Concept (PoC) geprüft und bestätigt.
Zur rechtlichen Umsetzung fehlte bei Projektabschluss im 05/2020 die finale Klärung zwischen BRZ und dem Bundesministerium für Finanzen, dass Daten der Finanzverwaltung im Echtbetrieb zum Zweck des Einkommensnachweises bei Förderungen öffentlicher Stellen (wie z.B. Stadt Graz) übermittelt und in der Digital Citizen Wallet verwendet werden können.

Durch einen Echtbetrieb sind hohe Einsparungen im Personalaufwand der Förderstellen der Stadt Graz zu erwarten. Dies da sich die Förderempfänger die Vorlage von Nachweisen (großteils in analoger Form) an die Förderstellen ersparen und damit der Bedarf für personalaufwändige Front-Office-Serviceleistungen zu einem wesentlichen Anteil entfällt.

Ansprechpartner

 Hr. DI Günter Fürntratt

Stadt Graz, Abteilung für Bildung und Integration 

 Fr. Mag. Verena Ennemoser; Hr. Dr. Walther Nauta, MBA

Stadt Graz, Präsidialabteilung

 Hr. Mag. Matthias Lichtenthaler

BRZ, Leiter Digital Government & Innovation / Head of Digital Transformation